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Wir müssen umrubeln und werden entlastet

Ein Kommentar von Torsten Arends, Geschäftsführer NDAC-Anlegerclub

Eine weitere Kriegswoche liegt hinter uns und aus der anfänglichen Aufregung über den Krieg wird Alltag, das gilt vor allem für die Märkte. Natürlich werden es die Millionen Opfer des Krieges anders sehen, aber leider muss man sagen, die Ökonomie ist nun mal keine mitfühlende Angelegenheit. Die Karawane zieht weiter und zurück bleiben werden das unermessliche menschliche Leid und die vielen Kriegsschäden in der Ukraine.

Eine Lösung des Konflikts in absehbarer Zeit scheint immer unwahrscheinlicher und die moralische Frage, der sich Präsident Zelenzky spätestens von zukünftigen Generationen, wie viel zivile Opfer zu tolerieren sind, um die territoriale Integrität der Ukraine vor 2014 wiederherzustellen, wird immer hörbarer. Ebenso wird Russlands Präsident Putin sich fragen lassen müssen, welche Exit-Strategie es für Russland denn gibt. Es wurden von Seiten der russischen Führung so viele Fehler gemacht, sodass ihr Autor bezweifelt, dass eine solche Strategie überhaupt existiert.

Egal, ob der Aggressor Russland die hohen Reparationen irgendwann einmal zahlen wird oder ob eine internationale Geldgeberkonferenz Kapital für den Wiederaufbau zur Verfügung stellt, es wird lange dauern, bis die Kriegsschäden beseitigt sind und die Wirtschaft wieder auf Vorkriegsniveau sein wird.

Und ob Russland überhaupt dann noch ausreichend Devisen besitzt, darf nach der Entscheidung in dieser Woche angezweifelt werden. Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Damit wird die russische Währung vorerst gestärkt, wir haben den anhaltenden Sprung an den Devisenmärkten gesehen. Denn sehr viele Akteure am Markt müssen ihre Währung zunächst in Rubel umtauschen. Aber wie es danach weiter geht, wenn vermehrt Gas aus außerrussischen Quellen importiert wird, weiß der Kremlchef wahrscheinlich noch nicht so richtig (vielleicht muss er dann Discountpreise bieten, um sein Gas in China, Indien etc. zu verkaufen). Außerdem wird es ein Problem für die sogenannten „unfreundlichen“ Länder, also auch die EU, die erforderlichen Rubel überhaupt zu beschaffen. Der russische Rubel ist keine Weltwährung wie der Dollar, der Euro, der Yuan etc.

Das bedeutet, die russische Zentralbank muss die Währungen der „unfreundlichen“ Länder umrubeln, das heißt mehr Rubel drucken, um die erforderliche Menge bereitzustellen. Und hier liegt das Problem, die russische Zentralbank wird vom Westen sanktioniert. Da käme Putin eine ausländische Bitte um eine weitere Steigerung der Druckrate bei Rubeln gerade recht. Damit zwingt er die sanktionierenden Staaten, ihre eigenen Sanktionen zu unterlaufen. In der Folge verfügt Russland wieder frisches Geld, um die Solde in der Armee auszuzahlen und kann die Geldautomaten im Lande wieder auffüllen. Dass der russische Präsident mit seiner Rubelanweisung die Lieferverträge bricht, ist ihm wahrscheinlich egal. Im Gegenteil, mit der verstärkten Nachfrage nach dem Rubel stärkt er die russische Wirtschaft.

 

Gibt es einen Ausweg? Nun, das ist nicht so einfach, das Beste wäre, ein Öl und – Gasembargo gegen Russland zu verhängen. Das dürfte Deutschland besonders hart treffen, deshalb ist der Bundeskanzler (noch!) strikt dagegen. Wir werden sehen, was bei den drei großen Gipfeltreffen (NATO, EU, G7) am Wochenende außer der üblichen heißen Luft Substanzielles herauskommt.

Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition verständigt. Das klingt erst einmal ein gut für diejenigen, die Steuern zahlen. Frage: Und was wird aus den anderen, die keine Steuern zahlen? Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate gesenkt werden. Vereinbart sei unter anderem, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent je Liter. Empfänger von Sozialleistungen sollen eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden etc.

So gut die beschlossenen Entlastungen auch für die Betroffenen sind, stellt sich die Frage, woher nehmen wir das viele Geld? Ok, die Schuldenbremse ist für dieses Jahr ausgesetzt. Im nächsten Jahr soll sie wieder greifen. Da werden die Beamten im Bundesfinanzministerium mit Schattenhaushalten und anderen Tricks arbeiten müssen, um dem Gesetz Genüge zu tun. Oder wir ändern einfach wieder das Grundgesetz… Das wäre sicher kein Wunder, auch wenn der Finanzminister von der FDP kommt.

 

Ja, und da war doch etwas mit dem Kohleausstieg, der ja vielleicht etwas verschoben wird? Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke? Das alles werden wir höchstwahrscheinlich noch unter einem grünen Wirtschaftsminister erleben.